reaktionen auf den entwurf

Bekannt ist immer noch nicht was im Gesetzesentwurf steht, der den BildungssprecherInnen der Regierungsparteien am Donnerstag übergeben wurde. Der Entwurf soll Ende nächster Woche veröffentlicht werden.

SP Wissenschaftssprecher Brokal beruft sich auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Stärkung der universitären Mitbestimmung und hofft auf weitere Verhandlungen:

Das Papier wolle offenbar "nicht das Regierungsprogramm, sondern eine eigenständige Agenda des Ministeriums umsetzen", so Broukal gegenüber der APA. "Man tut so, als ob es das Regierungsabkommen nicht gäbe - mit Ausnahmen." Die zuletzt diskutierten Punkte wie die Schaffung einer einheitlichen Kurie der unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter oder die Mitbestimmung der Betriebsräte seien "völlig ausgeklammert" worden.

Die ÖH verlangt die Anschaffung der absoluten Mehrheit der ProfessorInnen im Senat.

 "Wir befürworten zwar eine gemeinsame Kurie der Lehrenden aber definitiv
nicht zu jedem Preis. Es ist jedenfalls zentral, dass endlich die
absolute Mehrheit der Kurie der ProfessorInnen im Senat fallen muss
und die Unis wieder ein Stückchen redemokratisiert werden. Außerdem
müssen die Mitbestimmungsrechte von Studierenden gestärkt werden. Wir
fordern daher die Abschaffung der absoluten Mehrheit der
ProfessorInnen im Senat und einen Ausbau der Mitbestimmung an
Universitäten"

Die Grünen schreiben unter anderem:

Alte Hierarchien und Machtverhältnisse dürfen nicht unreflektiert
fortgeschrieben werden. Gegensätze und unterschiedliche Interessen
müssen zugunsten gemeinsamer Ziele der Universität in Forschung,
Lehre und Selbstverwaltung abgebaut werden.

"Man sollte das Wissen und die Leistungsbereitschaft junger
ForscherInnen nutzen und ihnen einen adäquaten Raum für Mitsprache,
Mitdenken und Mitverantwortung geben", fordert Grünewald.  Der Raum

dafür ist das einzig demokratisch gewählte Organ, nämlich der Senat.
"Ich fordere daher eine Kurie aller HochschullehrerInnen und die
gleiche Anzahl von Stimmen für den akademischen ‚Mittelbau’ wie für
Studierende. Auch sollte der Senat in die Planung von zukünftigen
Profilen und Schwerpunkten der Universität einbezogen und sein
Know-how genutzt werden", fordert Grünewald abschließend.

Die Betriebsräte wiederholten am Freitag in einem offenen Brief ihre Forderung nach Sitz und Stimme im Unirat.