wieder eröffnet

Ein bißchen lang hats gedauert, zugegebenermaßen, aber der Blog ist wieder eröffnet.

Hier mal der Status Quo: Die Gesetzesnovelle soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. bekannt sind nur einige Eckpunkte, keine Details, kein konkreter Gesetzestext.

Für Montag 15h wurde zu einem Großplenum gegen die UG Novelle aufgerufen, dabei wurden auch die bekannten Eckpunkte zur Novelle zusammengefasst:

PLANUNGSTREFFEN
PROTESTE GEGEN DIE UNIVERSITÄTSGESETZ-NOVELLE

Montag, 15.06., 15h, Akademie der Bildenden Künste
Schillerplatz 3 statt. (vor Ort den Schildern folgen)

Treffen für Studierende, Lehrende, Angestellte und allen mit uns
solidarischen Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen, um gemeinsam
politischen/aktivistischen Protest gegen die Universitätsgesetz-Novelle zu
koordin ieren.

Ziel ist Vernetzung, Zeitplan und Absprache vom Vorgehen der verschiedenen
Gruppierungen, Einzelpersonen, usw.

Die Zeit drängt! Uns bleiben nur noch wenige Wochen - Schreiten wir zur
Tat!


Liebe Leute,
Seit mehreren Wochen ist klar, dass die UG-Novelle demnächst beschlossen
werden soll. Die Termine haben sich immer wieder geändert, ebenso die
Gerüchte was denn jetzt nun wirklich in diesem Gesetz stehen soll. Hahn
und die SPÖ haben der Forderung nach der Veröffentlichung ihre r Pläne
noch immer nicht zur Gä nze Folge geleistet: Bei einer
Pressekonferenz am 09.06. gab Hahn ebenfalls wieder nur Auszüge der
Novelle bekannt.
Einige Punkte, die fix mit der Gesetzesnovelle kommen sind jedoch bekannt:

+ qualitative Zugangsbeschränkungen für den Master-Studiengang – Selektion
nach Noten oder Aufnahmeprüfungen: ein Master nur mehr für die (soziale)
Elite

+ qu alitative Zugangsbeschränkungen für PhD – Doktorat nu r mehr für
Studierende, die ihren ProfessorInnen zusagen

+ ominöse Studieneingangsphase: der Studienbeginn soll unter dem Vorwand
der Orientierung der Studierenden massiv verschärft werden: weiterstudiert
werden darf nur, wer die Prüfungen der Eingangsphase absolviert hat,
Lehrveranstaltungen dürfen nur auf Antrag vorgezogen werden. Die Folge:
Stau, Studienzeitverzögerung, Knock-Out-Prüfungen, noch mehr
Administrationschaos für die Universitäten, früherer Verlust der Studien-
und Familienbeihilfe etc.

+ Neuausrichtung der Leistungsvereinbarung („Budgetvertrag“ zwischen Uni
und Bund) Den Universitäten wird nochmals mehr Verantwortung für
gesamtgesellschaftliche Probleme zuge schanzt:
Drop-Out-Quoten, soziale Durchlässigkeit und Betreuungsverhältnis (wie v
iele Studierende von einer Lehrkraft betreut werden), sollen die chronisch
unterfinanzierten Universitäten nun selber lösen – oh n e ausreichende
Finanzierung und die entsprechenden Rah menbedingungen. Die Folge:
Universität goes Unternehmen – Konkurrenzkampf mit anderen Universitäten,
weitere Zugangsbeschränkungen, noch größerer finanzieller Abhängigkeit von
privaten Geldern von Studis und „SponsorInnen“ sind die Folge). Probleme,
die vom Bund, spätkapitalistischen Verhältnissen und Strukturen
hausgemacht sind sollen die Universitäten lösen.

Zu erwarten und tlw. schon fix ist (Hahn-Vorschlag von 2008)
+ weitere Ent-Demokratisierung der Hochschulen und parteipolitischer
Einfluss: RektorInnen sollen zukünftig über eine Vorauswahl von einer
zweiköpfigen Findungskommission (Vorsitz Senat und Unirat) als
Dreiervorschlag an Senat, im Unirat gewählt werden. Der Unirat wird dabei
allerdings vom Minister nicht von der Bundesregierung teilbesetzt.
Katastrophal dabei ist z.B. dass gleichzeitig die Kompetenz über Erlass
und Auslaufen von Studienprogrammen vom demokratisch gewählten Senat auf
das Rektorat verschoben wird. Dem Entwicklungsplan samt Studienarchitektur
der Universitäten muss vom Senat nicht zugestimmt werden, Kompetenzen
liegen ausschließlich im Rektorat und Unirat, die wie oben beschrieben
massiv unter parteiischen Einflüssen gewählt wurden.

Natürlich steht diese Novelle ganz im Licht der allgemeinen "Krisen"-Rh
etorik, in der die Kürzung öffentlicher Gelder mit dem Haushaltsloch
argumentiert wird, alle dazu aufgerufen werden, den Gürtel enger zu
schnallen, und der Ruf nach Demokratie immer öfter mit sarkastischem
Lächeln abgetan wird. In einer öffentlichen Argumentation muss es auch
darum gehen, diese Rhetorik zu durchbrechen, die gesellschaftliche
Stellung des Bildungssystem gegen eine Instrumentalisierung für die
zerrüttete Marktwirtschaft zu positionieren und den Kampf um den Ausbau
der Bildung in den Zusammenhag eines gesamtges ellschaftlichen Protestes
für eine soziale, anti-rassistische, progressive Gesellschaft zu stellen.

WIDERSTAND gegen diese katastrophale Universitätsnovelle wird zur Pflicht,
will die Universität als Ort kritischer Reflexion über Welt erhalten
bleiben!!!

Ein breites Vernetzungstreffen um Proteste und politische Strategien zu
planen, findet am Montag den 15. Juni an der Akademie der Bildenden Künste
Wien, Schil l er platz 3 statt. (vor Ort den Schildern folgen)

Weder die Vorgangsweise Hahns noch die Inhalte der Novelle sind akzeptabel.

Termine:
15. Juni, 15:00h Plenum UG-Novelle, Akademie
15. Juni, 19:30h Standardgespräch mit BM Hahn
1 6. Juni UG im Ministerrat, Parlament oder Bundesk anzleramt
17. Juni Bundesweiter Bildungsstreik in D [
http://www.bildungsstreik2009.de ]www.bildungsstreik2009.de
06. Juli UG im Wissenschaftsausschuss
08.-10. Juli UG im Nationalrat-Plenum
21.Juli UG im Bundesrat Ausschuss
23.Juli UG im Bundesrat Plen um
1.Oktober 2009 Inkrafttreten der UG-Novelle

Die Zeit drängt, die Novelle wird voraussichtlich am Dienstag 16.Juni in
1. Instanz vom MinisterInnenrat beschlossen. Die weiteren Termine:

Letzte Gelegenheit Minister Hahn zuvor zu treffen, wird es beim
„Montagsgespräch“ vom Standard geben.
19.30 – Haus der Musik – Seilerstätte 30
Als Vertreterin studentischer Interesse n ist dort Sigrid Maurer (GRAS)
eingeladen.

Wir brauchen eine starke Bewegung an Studierenden, Lehrenden, Angestellten
Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen die klar NEIN zur UG-Novelle sagen
um dieses Gesetz und die weitere Zerstörung von Universität verhindern.


Rückfragen an
[ mailto:plenum_ugnovelle@gmx.at ]plenum_ugnovelle@gmx.at


Bitte leitet diese Mail an alle Bagrus , StVen, FStVen, Einzelpersonen,
Initiativen, Gruppen, etc. weiter!

Die Spontandemonstratio n gegen UG-Novelle am 7. Juni während ZIB 1 [
http://at.indymedia.org/node/14720 ]http://at.indymedia.org/node/14720

Neues von der UG Novelle

Das Koalitionpapier ist beschlossen (inklusive drohender Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Studieneingangsphase für alle Fächer). Die Regierung ist angelobt, das Spiel geht weiter.

Hahn will seinen UG Entwurf nun ohne Begutachtung in den Ministerrat bringen, und bereits "im ersten Quartal 2009" beschließen (http://derstandard.at/?id=1227287579140)

Die RektorInnen fordern nun (endlich) auch die komplette Abschaffung der Studiengebühren - die Verwaltungskosten wären höher als die Einnahmen aus Studiengebühren. (http://derstandard.at/?url=/?id=1227287591049)

.. und dann hats doch noch eine woche länger gedauert.

hier das regierungsprogramm zur ug novelle:

>>>>

5. Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002

Zur Optimierung des Universitätsgesetzes 2002 wird auf Grund der Erfahrungen und des Evaluierungsprozesses 2007 mit dem Ziel „Autonomie stärken und weiterentwickeln“ eine UG-Novelle 2009 erarbeitet, wobei u.a. folgende Eckpunkte enthalten sein werden:

• Verpflichtende positive Absolvierung einer flexiblen Studieneingangs- und Orientierungsphase, die einen Querschnitt des im Fachbereich zu erwartenden Stoffs vermittelt, in allen Diplom- und Bachelorstudien, deren Zulassung nicht besonders gesetzlich geregelt ist.

• Für den Zugang zum Masterstudium soll den Universitäten die Möglichkeit zur autonomen Gestaltung nach qualitativen Gesichtspunkten zukommen, wobei im Kontext der Entwicklungen eines Europäischen Hochschulraumes (Bologna-Prozess) die Transparenz darüber, welche Vorkenntnisse für ein weiterführendes Master-Studium erforderlich sind, Voraussetzung ist, und ein entsprechendes facheinschlägiges Bachelor-Studium der Anbieteruniversität jedenfalls diese Vorkenntnisse vermitteln muss. Im Bereich der PhD-Studienprogramme sollen autonome, leistungsorientierte Auswahlverfahren durch die Universitäten erfolgen können.

• Bessere Abstimmung der Zuständigkeiten der Organe, verbesserte Informationsrechte, verbesserte Mitwirkung (Senat, Betriebsrat, Universitätsrat, Studierende), Stärkung der Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, um die weitere Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten zu gewährleisten, Optimierung der Leistungsvereinbarung als Dialog- und Steuerungsinstrument (auch mit dem Schwerpunkt „allgemeine Zielsetzungen“ wie Steigerung der berufsbegleitenden Angebote, Frauenförderung, Serviceangebote, Betreuungsrelation, Kinderbetreuung, Behinderte, Schulkooperationen) und mehr anreizorientierte Möglichkeiten für die Umsetzung kurzfristigere Gestaltungsnotwendigkeiten innerhalb einer Leistungsvereinbarungsperiode, Ausbau der Studierendenanwaltschaft und Neuordnung der Studienberechtigungsprüfung.

• Im Sinne einer bedarfsgerechten Studienplatzentwicklung (§124b) soll in einem Stufenplan im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten sichergestellt werden, dass in den Studien Medizin und Zahnmedizin bis zum Wintersemester 2015 in Summe bis zu 2000 StudienanfängerInnen, im Studium der Tiermedizin in Summe bis zu 250 StudienanfängerInnen und im Studium der Psychologie in Summe bis zu 2300 StudienanfängerInnen die Aufnahme des Studiums möglich ist. Im Kontext des EU-Kommissions-Moratoriums soll dies in den Studien Medizin und Zahnmedizin unter der Maßgabe der Sicherstellung der Studienplätze für österreichische Studierende erfolgen.*)

• Die Refundierung der Studienbeiträge an die Universitäten soll möglichst auf Grundlage der aktiven Studierenden erfolgen, wobei die konkreten Parameter gemeinsam mit den Universitäten im Zuge der nächsten Novellierung des UG 2002 festzulegen sind. Ausgangsbasis ist die Zahl aller Studierenden im WS 2008/2009.

Aufbauend auf die UG-Novelle 2009 soll nach ausführlicher Diskussion mit allen Betroffenen das derzeitige „Kuriensystem“ durch ein „Faculty-Model“ nach internationalem Vorbild abgelöst werden.

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Das Ende (der Verhandlungen) naht.

Sein Wochen wird regierungsverhandelt. Peinlich genau wird dabei die vereinbarte Verschwiegenheit beachtet.

Langsam kommen nun die Ergebnisse an die Öffentlichkeit.

In der Bildungspolitik ist dazu aber noch nicht viel bekannt. Die ÖVP hat die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren medienöffentlich akzeptiert, wodurch eine Wiedereinführung zumindest fürs erste unwahrscheinlich geworden ist. Allerdings ist anzunehmen, dass Hahn als zukünftiger Wissenschaftsminister die Rückforderung der erlassenen Studiengebühren (die aber trotzdem erst einmal einbezahlt werden müssen!) so bürokratisch und schwierig wie möglich gestalten will.

Sonstige interessante Themen, die wahrscheinlich gerade verhandelt werden:

• Die Novelle der UG 2002, bereits geplant unter der alten großen Koalition, wobei es aber zu verschiedenen interpretationen des Koalitionsabkommens kam
• Hahns geplante e-voting Experimente bei der kommenden ÖH Wahl
  
• und natürlich das weite Feld der Schulpolitik, zb. Gesamtschulversuche

Vermutlich wirds in den nächsten Tagen Einblicke in die geplante Bildungspolitik der nächsten fünf Jahre geben.

Studiengebühren (wiedereinmal)

Die SPÖ lässt Hahn mit seinem Studiengebührenvorstoß abblitzen. Erstaunlich daran ist vor allem, mit welcher Klarheit sie das macht: "Kein Verhandlungsthema" und "ein absolutes No" (Schmidt), oder "Ich frage mich: Arbeitet Hahn eigentlich noch irgend etwas oder macht er nur blöde Vorschläge?" (Brokal).
Die ÖVP scheint inzwischen zu akzeptieren, dass eine Wiedereinführung der Studiengebühren zur Zeit nicht in Frage kommt, ist laut Presse in dieser Frage "verhandlungsbereit".
Gleichtzeitig versucht Hahn die Gebühren als positiv darzustellen: die Zahl der Prüfungsinaktiven sei [stark] gesunken. Was so schlecht an prüfungsinaktiven StudentInnen ist, erklärt uns der Wissenschaftsminister allerdings nicht - Kosten für Lehrveranstaltungen dürften sie ja keine verursachen, und an den überfüllten Hörsälen sind sie wohl auch nicht schuld.

Zur selben Zeit in Deutschland: Das CDU geführte Wissenschaftsministerium hat eine Studie über die Auswirkungen von Studiengebühren erstellen lassen, inbesondere ob potentielle Studierende von einem Studium abgehalten würden.
Die Studien sollte wohl zeigen, dass Studiengebühren harmlos sind - blos brachte sie die falschen Ergebnisse. "zwischen 6000 und 18000" personen wurden 2006 aufgrund von Studiengebühren vom Studium abgeschreckt, eine großer Anteil von Ihnen kommt aus "bildungsfernen Familien". Zu diesem Zeitpunkt gab es erst in zwei deutschen Bundesländern Studiengebühren, mittlerweile sind es sieben.

Es wird verhandelt

Morgen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen spö und övp. Der bildungsbereich wird dabei von Hahn und Schmidt verhandelt werden.

In Zuge der Verhandlungen wird auch die grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen Bildungspolitik beschlossen werden: Wann und wie die vor der Wahl geplante UG Novelle umgesetzt wird, und ob Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen abgeschafft bleiben.

Hahn sprach sich dabei für die Wiedereinführung von Studiengebühren "in neuer Form" aus. Damit ist ein bestimmter Betrag pro ECTS Punkt (so etwas wie Semesterwochenstunden) für jeden Kurs gemeint.

Die Mitte September beschlossen Abschaffung der Studiengebühren ist mittlerweile vom Bundesrat bestätigt und veröffentlicht, somit geltendes Recht.

easter eggs im Antrag

Normalerweise ist der Text neuer Gesetze Wochen vor deren Beschlussfassung im Nationalrat bekannt, und wird von Interessierten und Betroffenen begutachtet. Dabei werden Versehen bekannt, Gesetzesänderungen können nicht "heimlich" beschlossen werden.

Im Falle der Studiengebühren war dies anders - bis zuletzt wurde verhandelt, auch Änderungen auf Zuruf von Außen wurden vorgenommen (so zB. die Fortschreibung der Zugangsbeschränkungen für Psychologie). Kaum bekannt ist auch, dass die bisher bis 2010 befristeten Zulassungsbeschränkungen in jenen Fächern in denen sie weiter erlaubt bleiben, nun unbefristet sind.

Ein besonders delikater Absatz wurde in letzter Minute durch einen Abänderungsantrag beschlossen: Den Universitäten wird zukünftig gestattet allgemeine Zulassungsbeschränkungen in fremdsprachigen Master- und PhD Studien einzuführen. Damit ist die Tür für Eliteprogramme einen Schritt weiter geöffnet, die Zahl der fremdsprachigen Programme wird schnell ansteigen.