Studiengebühren (wiedereinmal)

Die SPÖ lässt Hahn mit seinem Studiengebührenvorstoß abblitzen. Erstaunlich daran ist vor allem, mit welcher Klarheit sie das macht: "Kein Verhandlungsthema" und "ein absolutes No" (Schmidt), oder "Ich frage mich: Arbeitet Hahn eigentlich noch irgend etwas oder macht er nur blöde Vorschläge?" (Brokal).
Die ÖVP scheint inzwischen zu akzeptieren, dass eine Wiedereinführung der Studiengebühren zur Zeit nicht in Frage kommt, ist laut Presse in dieser Frage "verhandlungsbereit".
Gleichtzeitig versucht Hahn die Gebühren als positiv darzustellen: die Zahl der Prüfungsinaktiven sei [stark] gesunken. Was so schlecht an prüfungsinaktiven StudentInnen ist, erklärt uns der Wissenschaftsminister allerdings nicht - Kosten für Lehrveranstaltungen dürften sie ja keine verursachen, und an den überfüllten Hörsälen sind sie wohl auch nicht schuld.

Zur selben Zeit in Deutschland: Das CDU geführte Wissenschaftsministerium hat eine Studie über die Auswirkungen von Studiengebühren erstellen lassen, inbesondere ob potentielle Studierende von einem Studium abgehalten würden.
Die Studien sollte wohl zeigen, dass Studiengebühren harmlos sind - blos brachte sie die falschen Ergebnisse. "zwischen 6000 und 18000" personen wurden 2006 aufgrund von Studiengebühren vom Studium abgeschreckt, eine großer Anteil von Ihnen kommt aus "bildungsfernen Familien". Zu diesem Zeitpunkt gab es erst in zwei deutschen Bundesländern Studiengebühren, mittlerweile sind es sieben.

Es wird verhandelt

Morgen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen spö und övp. Der bildungsbereich wird dabei von Hahn und Schmidt verhandelt werden.

In Zuge der Verhandlungen wird auch die grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen Bildungspolitik beschlossen werden: Wann und wie die vor der Wahl geplante UG Novelle umgesetzt wird, und ob Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen abgeschafft bleiben.

Hahn sprach sich dabei für die Wiedereinführung von Studiengebühren "in neuer Form" aus. Damit ist ein bestimmter Betrag pro ECTS Punkt (so etwas wie Semesterwochenstunden) für jeden Kurs gemeint.

Die Mitte September beschlossen Abschaffung der Studiengebühren ist mittlerweile vom Bundesrat bestätigt und veröffentlicht, somit geltendes Recht.