ein weiterer blog zum selben thema

http://ug02.wordpress.com

kommentare zur ugnovelle vor allem aus sicht des mittelbaus.

Die Begutachtungsfrist läuft

Und zwar bis Mitte August. Das heißt, dass der vom Ministerium erarbeiteter Gesetzesentwurf an alle möglichen Gruppen ausgeschickt wurde (zb. die ÖH, RektorInnen, etc.), und diese nun ihre Meinung darüber ans Ministerium zurückschicken können. Reale Auswirkungen haben die aber nicht.

Der weitere Fahrplan dürfte sich durch die bisherigen Verzögerungen nicht wirklich verändert haben: im Ministerrat kann dieser Entwurf erst im September - ach der Sommerpause - behandelt werden. Dort kann er nur einstimmig beschlossen werden, dh. die SPÖ wird dem Entwurf dort hoffentlich nicht zustimmen. Wird dieser (oder ein anderer) Entwurf von beiden Regierungsparteien akzeptiert, so dauert es ca. 2-3 Monate, bis er im Parlament in aller Form beschlossen ist (die Regierungspartein wollten dies ursprünglich vor Weihnachten erledingen).

Das alles gilt natürlich nur wenn die Regierungskoalition solange hält.

ÖH Uni Wien ruft Studierende zu Protesten auf

In einer email an alle an der Uni Wien inskribierten Studierenden ruft die HochschülerInnenschaft an der Uni Wien zu Protesten gegen die geplante Novelle auf:

"Liebe Studierende!

Gestern, 12.6.2008, wurden von Bundesminister Hahn im Rahmen einer Pressekonferenz die Eckpunkte zur Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 (UG 02) präsentiert. Und diese Eckpunkte haben es in sich:

Vorgesehen ist:
* Die Freigabe der Studiengebühren für ausländische StudentInnen (dies bedeutet "marktübliche" Höhe und ist nur als Anfang zu sehen)
* Die Einführung genereller Zugangsbeschränkungen beim Master- sowie Doktoratsstudium (in allen Fächern!)
* Eine weitere Entmachtung des Senats (einziges halbwegs demokratisches Gremium)
* Die Beschickungs des Unirats ("Aufsichtsrat") ausschließlich durch das Ministerium
* Undurchsichtige, autokratische Wahl des Rektorats, mit Erleichterung der Wiederwahl ("RektorIn auf Lebenszeit")
* Der Einzug weiterer neoliberaler Managementstrukturen durch monatliche Finanzvereinbarungen

Angesichts dieser Entwicklungen hat sich die ÖH Uni Wien entschlossen, Kampfmaßnahmen vorzubereiten. Lassen wir uns diese reaktionären Pläne nicht gefallen

! Wessen Uni - Unsere Uni!
...Stay tuned for further infos... (Diese kommen demnächst)

mit widerständigen Grüßen, ÖH Uni Wien"

Reaktionen

heftig abgelehnt wurde der Entwurf letzte Woche von sämtlichen ÖHs (inklusive den AG-dominierten), SPÖ, Grünen, Mittelbauverbänden und Betriebsräten.

Kritisiert werden dabei vor allem die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen und die weitere Entmachtung des Senats, sowie das Ausbleiben der versprochenen Stärkung der Mitbestimmung (Faculty-Modell, Betriebsräte im Unirat).

Der Rektorenverband zeigte sich vorsichtig positiv und will heute eine ausführliche Stellungnahme abgeben.

Lob gibt es vom Wirtschaftskammer (vielleicht kann mir jemand erklären, wieso die meinen, die Universitäten gingen sie auch nur irgendetwas an) Wissenschaftsrat (der allerdings vom Ministerium selbst nominiert wird).

der text des entwurfs

wurde am freitag auf der homepage des ministeriums veröffentlicht:

zu finden ist er hier:
http://www.bmwf.gv.at/submenue/neuigkeiten/ug_novelle_2002/

der begutachtungentwurf ist bse

aber dass ist eigentlich nichts neues. hier die ffizielle aussendung des ministeriums:

Wesentliche Eckpunkte zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002



Rahmenbedingungen / Ziele / Grundgedanken

· Universitätsgesetzes 2002 ist internationales Vorbild, jetzt
Teile weiterentwickeln

· Effizientere Karrieremodelle für Nachwuchswissenschafter
entwickeln (Kollektivvertrag)

· Leitungsstrukturen der Unis und Entscheidungsprozesse klarer
gestalten

· Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten steigern



Studium

· Studiendauer für Bachelor-Studien flexibler gestalten
(Ausnahmeregelung für vier Jahre, wenn dies für die
Beschäftigungsfähigkeit erforderlich ist)

· Studienbeiträge für Drittstaatenangehörige in die Autonomie der
Universitäten legen, bei gleichzeitiger Einrichtung von
Studienförderungssystemen durch Universitäten (bessere EU-Rückflüsse bei
EU-Programmen möglich)

· Studienberechtigung – mehr Durchlässigkeit: bessere Anrechnung
von Meisterprüfungen (Anrechnung von einem Wahlfach)

· Klarstellungen bezgl. Mobilität: bei Bachelor und (!) Master

· Weisungsfreie Studierendenanwaltschaft mit Ansprechpartnern an
Universitäten für mehr Schutz und Unterstützung für Studierende (Berichte
mit Öffentlichkeit und Transparenz)

· Umstellung der Lehramtsstudium auf Bachelor und Master



Personal

· Leitung von Organisationseinheiten nicht mehr an den Status
Universitätsprofessor gebunden

· Erweiterung der Professorenkurie um die LeiterInnen von
Organisationseinheiten, die nicht der Professorenkurie angehören – für die
Dauer ihrer Funktion – d.h. aktiv u. passiv wahlberechtigt

· Ausdehnung der befristeten Professoren (sog. § 99 Professuren)
auf bis zu 6 Jahre; mit dem Effekt für mehr Chancen für
Nachwuchswissenschafter



Finanzierung/Leistungsvereinbarung

· mögliche jährliche Gestaltungsvereinbarung ergänzend zur
Leistungsvereinbarung

· Vereinbarungsmöglichkeit zur Bewertung der Erreichung von
Leistungsvereinbarungs-Zielen



Universitätsrat

· Bestellung der Uniräte durch Bundesminister (politische
Letztverantwortung)

· Bei der Bestellung der Universitätsräte ist das B-GlBG anzuwenden

· bessere Informationsrechte: z.B. Information über den
Budgetvoranschlag des Rektors

· Ausschreibung des Rektors

· 2 Vertreter in die „Findungskommission“



Rektor / Rektorat

· Findungskommission: ein Vertreter vom Senat, zwei vom
Universitätsrat, (Einstimmigkeit)

· Wenn 2/3 des Universitätsrats und 2/3 des Senats für
Verhandlungen mit dem bisherigen Rektor stimmen, dann kann auf eine
Ausschreibung verzichtet werden

· Amtierender Rektor kommt automatisch auf den
Nominierungsvorschlag des Senates (außer Senat stimmt mit 2/3 Mehrheit
gegen Rektor)

· Rektor in Studienfragen stärker involviert – z.B. Rektor kann
„Joint degree Programme“ besser durchsetzen



Hochschulzugang

· Vorschlag gem. Empfehlungen des Wissenschaftsrates, Master und
Ph-D Studien mit qualitativen Zugangsbedingungen zu versehen



Gleichbehandlung / Frauenförderung / Antidiskriminierung

· BundesgleichbehandlungsG ist bei Bestellungen, Nominierungen und
Ernennungen von entscheidungsbefugten Organen analog anzuwenden

· Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen stärken



Berufungs- und Habilitationsverfahren vereinfachen

· Reduktion auf mind. 2 Gutachter (1 externer Gutachter); Rektor
nominiert auch Gutachter

· Anpassungen bei der Zulassung zur Habilitation: Bewerber muss
durchgehende mehrjährige qualifizierte Lehrtätigkeit nachweisen

.. und die spö ist böse..

Broukal zu Hahns UG-Entwurf: "Nichts für Studierende, nichts für junge WissenschafterInnen"

Utl.: "Dafür viele kleine Goodies für den Minister"

Wien (SK) - "Ich lese und staune: In Hahns Presse-Unterlage von
seiner heutigen Pressekonferenz ist keine Rede von besseren
Studienbedingungen, vom Teilzeitstudium, von mehr Chancen für die
jungen WissenschafterInnen, von mehr Mitsprache, von Gerechtigkeit
für die 'lost generation' der vom UG 2002 abgestraften
'außerordentlichen' ProfessorInnen. Viele im Regierungsprogramm
vereinbarten Punkte werden sorgfältig ausgeklammert. Damit wird es
nicht getan sein, Herr Minister", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher
Josef Broukal zu den heute vorgestellten ÖVP-Vorschlägen für die
Reform des Universitätsgesetzes. ****

Zwtl: "Was ist Hahns Unterschrift wert?"

  "Minister Hahn hat das Regierungsabkommen eigenhändig
unterschrieben, ist aber offenbar nicht bereit, es einzuhalten. Was
ist Hahns Unterschrift wert?", fragt Broukal. "Für die SPÖ gilt
jedenfalls: Entweder nimmt Hahn das Regierungsprogramm in seinen
Entwurf auf oder dieser hat bei der SPÖ keine Chance. Besser kein
neues UG als dieses neue UG", so Broukal am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ.

  "Statt das Regierungsprogramm umzusetzen, haben Hahns
Gesetzesschreiber 'kleine Goodies' für ihren Minister eingebaut. Er
soll die Uni-Räte ganz allein auswählen können, er soll jedes Jahr
einen Teil der Uni-Budgets von seiner persönlichen Genehmigung
abhängen machen können. Da bin ich mehr als skeptisch", sagt Broukal.

Zwtl.: "Qualitative Zugangsbedingungen": SPÖ gegen neue Zugangshürden

  "Vor einem halben Jahr wollten einige Rektoren noch die halben
Bachelor-AbsolventInnen aus den Unis rauswerfen. Jetzt ist in Hahns
Entwurf von 'qualitativen Zugangsbedingungen' die Rede. Die SPÖ wird
das sehr genau prüfen. Unser Land braucht mehr Uni-AbsolventInnen,
nicht neue Zugangshürden", sagt Broukal. "Im Juni der feierliche
Bachelor-Abschluss und im Oktober an der selben Uni ungeeignet für’s
Masterstudium - das wird es mit der SPÖ nicht geben", so der
SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend. (Schluss) ah

der begutachtungsenwurf wird heute vorgestellt

und zwar um 10 uhr. wir sind gespannt.

reaktionen

Prof. Kepler - Vorsitzender des Universitätsprofessoren[sic!]verband hat sich in einem öffenen Brief an den Wissenschaftsminister gegen.. tja, so ziehmlich alles was mehr Mitbestimmungsreche für nicht-Profs betrifft eingesetzt. Die Argumentation ist bekannt. Zu finden ist der Text auf http://derstandard.at/?url=/?id=3370171

Stefan Galler antwortet ihm in einem Kommentar der anderen: http://derstandard.at/?url=/?id=3370662

Hahn schweigt weiter, die SPÖ kann allem etwas abgewinnen.

die apa hat den entwurf

und sonst hat ihn noch niemand. aber es gibt zwei apa meldungen, die sich den inhalten der novelle widmen. diese machen nun die runde - so hat sie derstandard.at übernommen.

wirklich sagen kann man nichts über die novelle, solange wir die konkreten ausformulierungen nicht kennen, aber hier einmal die wichtigsten bekanntgewordenen punkte:

was sich ändern soll, und - schlimmer - was sich nicht ändern soll.

Studienrecht:
geplante änderungen im studienrecht wurden viel weniger diskutiert als jene im organisationsrecht. hier die bekannten punkte:

• Die Studiengebühren für Nicht-EWR BürgerInnen werden freigegeben. Eine Katastrophe, viel mehr kann man dazu nicht sagen. Xenophob, borniert, eigenbrötlerisch. Außerdem droht natürlich jetzt die generelle Freigabe der Studiengebühren

• Weniger dramatisch: Bachelor-Studien dürfen jetzt auch 4 Jahre lang dauern.
  

Organisationsrecht:

• Der Senat bleibt wie er ist: professorInnenkurie getrennt vom mittelbau wie bisher, und verliert weiter an einfluss bei der rektorswahl
• für diese rektorswahl wird ein neues gremium geschaffen, genannt findungskommission. diese darf die kandidatInnen vorselektieren, nur aus den auserwählten darf der senat einen dreier bis sechservorschlag (bisher: dreiervorschlag fix) an den unirat weiterleiten. in dieser findungskomission dürfte der unirat mit 2, der senat mit einer person vertreten sein. es kann wohl ausgeschlossen werden, dass dieses eine auserwählte senatsmitglied aus der studierenden- oder mittelbaukurie kommen wird. die tendenz geht zu geremien der gremiendominierenden vorsitzenden. stakeholder machen sichs unter sich aus.
  
• das nicht-wiederbestellen eines rektors durch den senat wird erschwert: bei der ersten wiederwahl muss der senat mit zwei drittelmehrheit (danach mit einfacher mehrheit) beschließen, dass er den rektor nicht in den vorschlag aufnehmen will, den er an den unirat weiterleitet. Damit braucht die rektorin nur noch die unterstützung eines drittels des senats, um sich in eine zweite amtszeit wählen zu lassen. der senat verliert dadurch eines der wenigen druckmittel auf das rektorat, das ihm noch blieb.
• Betriebsräte sind im unirat weiterhin nur anzuhören, dass auch nur bei dienstrechtlichen themen, und haben weiterhin kein stimmrecht.
• anders als bisher können Mittelbauangehörige DekanIn oder ZentrumsleiterIn, etc. werden. das war bisher ordentlichen ProfessorInnen vorbehalten. Wählen würden sie aber (zumindest sind hier keine Änderungen bekannt gegeben worden) weiterhin nur die ordentlichen ProfessorInnen (in einen Dreiervorschlag, das letzte Wort hat - wunderts wen? - das Rektorat).
• Im Unirat dürfen Politiker nun unmittelbar nach Ende ihrer Karriere geparkt werden, nicht wie bisher erst nach 4 Jahren. Ein paar andere kleinere Korrekturen: die Uniratsmitglieder (jene die nicht vom Senat ernannt werden) werden nicht wie bisher durch die Bundesregierung, sondern durch den Wissenschaftsminister ernannt (ja, dass gibt der ÖVP langfristig mehr einfluss auf die Universitäten..). Und von allen Uniratsmitgliedern muss eine (1!) Person wissenschaftlich oder künstlerisch qualifiziert sein. Vor allem letzteres dürfte zu einer enormen Steigerung der Qualität des Unirats führen.
  

jetzt ists passiert..

und die regierung streitet seit längerem ums ug - jetzt auch öffentlich.

Soeben sind Details bekannt geworden aus dem Entwurf des Bildungsministeriums zur UG Novelle: Minister Hahn hat macht einen alleingang und schreibt den Gehrer - kurs fort, brinek rudert aber gleich wieder zurück und nennt das papier einen "internen entwurf".

reaktionen auf den entwurf

Bekannt ist immer noch nicht was im Gesetzesentwurf steht, der den BildungssprecherInnen der Regierungsparteien am Donnerstag übergeben wurde. Der Entwurf soll Ende nächster Woche veröffentlicht werden.

SP Wissenschaftssprecher Brokal beruft sich auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Stärkung der universitären Mitbestimmung und hofft auf weitere Verhandlungen:

Das Papier wolle offenbar "nicht das Regierungsprogramm, sondern eine eigenständige Agenda des Ministeriums umsetzen", so Broukal gegenüber der APA. "Man tut so, als ob es das Regierungsabkommen nicht gäbe - mit Ausnahmen." Die zuletzt diskutierten Punkte wie die Schaffung einer einheitlichen Kurie der unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter oder die Mitbestimmung der Betriebsräte seien "völlig ausgeklammert" worden.

Die ÖH verlangt die Anschaffung der absoluten Mehrheit der ProfessorInnen im Senat.

 "Wir befürworten zwar eine gemeinsame Kurie der Lehrenden aber definitiv
nicht zu jedem Preis. Es ist jedenfalls zentral, dass endlich die
absolute Mehrheit der Kurie der ProfessorInnen im Senat fallen muss
und die Unis wieder ein Stückchen redemokratisiert werden. Außerdem
müssen die Mitbestimmungsrechte von Studierenden gestärkt werden. Wir
fordern daher die Abschaffung der absoluten Mehrheit der
ProfessorInnen im Senat und einen Ausbau der Mitbestimmung an
Universitäten"

Die Grünen schreiben unter anderem:

Alte Hierarchien und Machtverhältnisse dürfen nicht unreflektiert
fortgeschrieben werden. Gegensätze und unterschiedliche Interessen
müssen zugunsten gemeinsamer Ziele der Universität in Forschung,
Lehre und Selbstverwaltung abgebaut werden.

"Man sollte das Wissen und die Leistungsbereitschaft junger
ForscherInnen nutzen und ihnen einen adäquaten Raum für Mitsprache,
Mitdenken und Mitverantwortung geben", fordert Grünewald.  Der Raum

dafür ist das einzig demokratisch gewählte Organ, nämlich der Senat.
"Ich fordere daher eine Kurie aller HochschullehrerInnen und die
gleiche Anzahl von Stimmen für den akademischen ‚Mittelbau’ wie für
Studierende. Auch sollte der Senat in die Planung von zukünftigen
Profilen und Schwerpunkten der Universität einbezogen und sein
Know-how genutzt werden", fordert Grünewald abschließend.

Die Betriebsräte wiederholten am Freitag in einem offenen Brief ihre Forderung nach Sitz und Stimme im Unirat.