Hier mal der Status Quo: Die Gesetzesnovelle soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. bekannt sind nur einige Eckpunkte, keine Details, kein konkreter Gesetzestext.
Für Montag 15h wurde zu einem Großplenum gegen die UG Novelle aufgerufen, dabei wurden auch die bekannten Eckpunkte zur Novelle zusammengefasst:
PLANUNGSTREFFEN
PROTESTE GEGEN DIE UNIVERSITÄTSGESETZ-NOVELLE
Montag, 15.06., 15h, Akademie der Bildenden Künste
Schillerplatz 3 statt. (vor Ort den Schildern folgen)
Treffen für Studierende, Lehrende, Angestellte und allen mit uns
solidarischen Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen, um gemeinsam
politischen/aktivistischen Protest gegen die Universitätsgesetz-Novelle zu
koordin ieren.
Ziel ist Vernetzung, Zeitplan und Absprache vom Vorgehen der verschiedenen
Gruppierungen, Einzelpersonen, usw.
Die Zeit drängt! Uns bleiben nur noch wenige Wochen - Schreiten wir zur
Tat!
Liebe Leute,
Seit mehreren Wochen ist klar, dass die UG-Novelle demnächst beschlossen
werden soll. Die Termine haben sich immer wieder geändert, ebenso die
Gerüchte was denn jetzt nun wirklich in diesem Gesetz stehen soll. Hahn
und die SPÖ haben der Forderung nach der Veröffentlichung ihre r Pläne
noch immer nicht zur Gä nze Folge geleistet: Bei einer
Pressekonferenz am 09.06. gab Hahn ebenfalls wieder nur Auszüge der
Novelle bekannt.
Einige Punkte, die fix mit der Gesetzesnovelle kommen sind jedoch bekannt:
+ qualitative Zugangsbeschränkungen für den Master-Studiengang – Selektion
nach Noten oder Aufnahmeprüfungen: ein Master nur mehr für die (soziale)
Elite
+ qu alitative Zugangsbeschränkungen für PhD – Doktorat nu r mehr für
Studierende, die ihren ProfessorInnen zusagen
+ ominöse Studieneingangsphase: der Studienbeginn soll unter dem Vorwand
der Orientierung der Studierenden massiv verschärft werden: weiterstudiert
werden darf nur, wer die Prüfungen der Eingangsphase absolviert hat,
Lehrveranstaltungen dürfen nur auf Antrag vorgezogen werden. Die Folge:
Stau, Studienzeitverzögerung, Knock-Out-Prüfungen, noch mehr
Administrationschaos für die Universitäten, früherer Verlust der Studien-
und Familienbeihilfe etc.
+ Neuausrichtung der Leistungsvereinbarung („Budgetvertrag“ zwischen Uni
und Bund) Den Universitäten wird nochmals mehr Verantwortung für
gesamtgesellschaftliche Probleme zuge schanzt:
Drop-Out-Quoten, soziale Durchlässigkeit und Betreuungsverhältnis (wie v
iele Studierende von einer Lehrkraft betreut werden), sollen die chronisch
unterfinanzierten Universitäten nun selber lösen – oh n e ausreichende
Finanzierung und die entsprechenden Rah menbedingungen. Die Folge:
Universität goes Unternehmen – Konkurrenzkampf mit anderen Universitäten,
weitere Zugangsbeschränkungen, noch größerer finanzieller Abhängigkeit von
privaten Geldern von Studis und „SponsorInnen“ sind die Folge). Probleme,
die vom Bund, spätkapitalistischen Verhältnissen und Strukturen
hausgemacht sind sollen die Universitäten lösen.
Zu erwarten und tlw. schon fix ist (Hahn-Vorschlag von 2008)
+ weitere Ent-Demokratisierung der Hochschulen und parteipolitischer
Einfluss: RektorInnen sollen zukünftig über eine Vorauswahl von einer
zweiköpfigen Findungskommission (Vorsitz Senat und Unirat) als
Dreiervorschlag an Senat, im Unirat gewählt werden. Der Unirat wird dabei
allerdings vom Minister nicht von der Bundesregierung teilbesetzt.
Katastrophal dabei ist z.B. dass gleichzeitig die Kompetenz über Erlass
und Auslaufen von Studienprogrammen vom demokratisch gewählten Senat auf
das Rektorat verschoben wird. Dem Entwicklungsplan samt Studienarchitektur
der Universitäten muss vom Senat nicht zugestimmt werden, Kompetenzen
liegen ausschließlich im Rektorat und Unirat, die wie oben beschrieben
massiv unter parteiischen Einflüssen gewählt wurden.
Natürlich steht diese Novelle ganz im Licht der allgemeinen "Krisen"-Rh
etorik, in der die Kürzung öffentlicher Gelder mit dem Haushaltsloch
argumentiert wird, alle dazu aufgerufen werden, den Gürtel enger zu
schnallen, und der Ruf nach Demokratie immer öfter mit sarkastischem
Lächeln abgetan wird. In einer öffentlichen Argumentation muss es auch
darum gehen, diese Rhetorik zu durchbrechen, die gesellschaftliche
Stellung des Bildungssystem gegen eine Instrumentalisierung für die
zerrüttete Marktwirtschaft zu positionieren und den Kampf um den Ausbau
der Bildung in den Zusammenhag eines gesamtges ellschaftlichen Protestes
für eine soziale, anti-rassistische, progressive Gesellschaft zu stellen.
WIDERSTAND gegen diese katastrophale Universitätsnovelle wird zur Pflicht,
will die Universität als Ort kritischer Reflexion über Welt erhalten
bleiben!!!
Ein breites Vernetzungstreffen um Proteste und politische Strategien zu
planen, findet am Montag den 15. Juni an der Akademie der Bildenden Künste
Wien, Schil l er platz 3 statt. (vor Ort den Schildern folgen)
Weder die Vorgangsweise Hahns noch die Inhalte der Novelle sind akzeptabel.
Termine:
15. Juni, 15:00h Plenum UG-Novelle, Akademie
15. Juni, 19:30h Standardgespräch mit BM Hahn
1 6. Juni UG im Ministerrat, Parlament oder Bundesk anzleramt
17. Juni Bundesweiter Bildungsstreik in D [
http://www.bildungsstreik2009.de ]www.bildungsstreik2009.de
06. Juli UG im Wissenschaftsausschuss
08.-10. Juli UG im Nationalrat-Plenum
21.Juli UG im Bundesrat Ausschuss
23.Juli UG im Bundesrat Plen um
1.Oktober 2009 Inkrafttreten der UG-Novelle
Die Zeit drängt, die Novelle wird voraussichtlich am Dienstag 16.Juni in
1. Instanz vom MinisterInnenrat beschlossen. Die weiteren Termine:
Letzte Gelegenheit Minister Hahn zuvor zu treffen, wird es beim
„Montagsgespräch“ vom Standard geben.
19.30 – Haus der Musik – Seilerstätte 30
Als Vertreterin studentischer Interesse n ist dort Sigrid Maurer (GRAS)
eingeladen.
Wir brauchen eine starke Bewegung an Studierenden, Lehrenden, Angestellten
Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen die klar NEIN zur UG-Novelle sagen
um dieses Gesetz und die weitere Zerstörung von Universität verhindern.
Rückfragen an
[ mailto:plenum_ugnovelle@gmx.at ]plenum_ugnovelle@gmx.at
Bitte leitet diese Mail an alle Bagrus , StVen, FStVen, Einzelpersonen,
Initiativen, Gruppen, etc. weiter!
Die Spontandemonstratio n gegen UG-Novelle am 7. Juni während ZIB 1 [
http://at.indymedia.org/node/14720 ]http://at.indymedia.org/node/14720
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