easter eggs im Antrag

Normalerweise ist der Text neuer Gesetze Wochen vor deren Beschlussfassung im Nationalrat bekannt, und wird von Interessierten und Betroffenen begutachtet. Dabei werden Versehen bekannt, Gesetzesänderungen können nicht "heimlich" beschlossen werden.

Im Falle der Studiengebühren war dies anders - bis zuletzt wurde verhandelt, auch Änderungen auf Zuruf von Außen wurden vorgenommen (so zB. die Fortschreibung der Zugangsbeschränkungen für Psychologie). Kaum bekannt ist auch, dass die bisher bis 2010 befristeten Zulassungsbeschränkungen in jenen Fächern in denen sie weiter erlaubt bleiben, nun unbefristet sind.

Ein besonders delikater Absatz wurde in letzter Minute durch einen Abänderungsantrag beschlossen: Den Universitäten wird zukünftig gestattet allgemeine Zulassungsbeschränkungen in fremdsprachigen Master- und PhD Studien einzuführen. Damit ist die Tür für Eliteprogramme einen Schritt weiter geöffnet, die Zahl der fremdsprachigen Programme wird schnell ansteigen.

die studiengebühren sind abgeschafft

es darf gefeiert werden. danach bleibt wohl der bittere morgen, der nachgeschmack einer zusammenarbeit mit dem rechtspopulismus, in form der fortschreibung der studiengebühren für nicht-ewr studierende und hohe semester.

besonders letztere müssen noch auf die veröffentlichung der abänderungsanträge aus der gestrigen sitzung warten, die genaue ausgestaltung der verschiedenen befreiungsgründe ist noch völlig unklar. auch bei der umsetzung der gesetzesänderung durch die neue ministerIn und die rektorate wird es einen gewissen spielraum geben, sodass auch die handelnden personen einen gewissen einfluss haben werden.

fürs erste gilt es aber den beschluss zu feiern - 8 jahre nerven hat sich gelohnt.

lluita si, festa també!

ein langer sommer ist vorbei

und die UG Novelle ist - zumindest vorerst - im politischen Nirvana verschwunden. Die Berichterstattung zu diesem Thema wird hier nach den Wahlen fortgesetzt werden.

Einstweilen einige Informationen zur geplanten weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren:

der Antrag ist hier zu finden, abgestimmt wird er im Plenum des Nationalrats am 24. September.